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Im Rahmen der Umsetzung der 4. EU Geldwäscherei-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) wurde im Dezember Landtag 2018 das Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) verabschiedet.

Mit dem VwEG wird zwecks Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein Verzeichnis eingerichtet, das Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern inländischer Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen sowie Treuhänderschaften enthält.

Das VwEG tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2015/849 in Kraft. Das voraussichtliche Inkrafttretensdatum ist der 1. August 2019.

Nach Inkrafttreten haben die durch das VwEG verpflichteten inländischen Rechtsträger und Sorgfaltspflichtigen sechs Monate Zeit (bis zum 31. Januar 2020) die notwendigen Daten ins Verzeichnis einzutragen. Die Eingabe der Daten hat auf elektronischem Weg zu erfolgen.Österreich hat mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), welches am 15. Januar 2018 in Kraft getreten ist, die Verpflichtungen gemäss der 4. Geldwäscherei-Richtlinie umgesetzt.

In Deutschland wurde schon am 15. Dezember 2016 ein Referentenentwurf (vergleichbar mit einem Vernehmlassungsbericht) des Bundesministeriums der Finanzen betreffend ein Gesetz zur Umsetzung der 4. Geldwäscherei-Richtlinie 1 S. 266 f. und 275 f. des Evaluationsberichtes vom April 2014; https://rm.coe.int/report-on-fourthassessment-visit-anti-money-laundering-and-combating-/1680716b84. 9 veröffentlicht. Das Gesetz ist schliesslich am 26. Juni 2017 in Kraft getreten2 . Das sog. Transparenzregister, ein grundsätzlich öffentliches Register wirtschaftlicher Eigentümer, nach § 18 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Register, das erstmals zum 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Stiftungen, die auf dem Finanzmarkt agieren, erfasst und zugänglich macht.

Nicht gefordert wird jedoch, dass diese Register öffentlich sind, wie dies in einigen EU-Mitgliedstaaten der Fall ist.

Kernpunkte des neuen Gesetzes
Das Amt für Justiz wird das neu zu errichtende Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (juristische Personen, Treuunternehmen oder Treuhänderschaften) führen. Dieses Verzeichnis dient ausschliesslich der Bekämpfung der Geldwäscherei, der Vortaten der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Die Organe der Rechtsträger bzw. bei Treuunternehmen oder Treuhänderschaften deren Sorgfaltspflichtige haben die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer erstmals innert sechs Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes an das Amt für Justiz zu melden.

Als wirtschaftlicher Eigentümer einer juristischen Person gilt jede natürliche Person, die mehr als 25 % der Stimmrechte, des Kapitals oder des Gewinns eines Rechtsträgers direkt oder indirekt hält oder kontrolliert. Analoge Bestimmungen gelten für die wirtschaftlichen Eigentümer von Treuhänderschaften oder Stiftungen.

Die FMA, die Stabsstelle FIU sowie die Staatsanwaltschaft können im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei, deren Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung Einblick in das Verzeichnis nehmen. Banken erhalten vom Amt für Justiz Einblick betreffend juristische Personen, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Dritte können bei Nachweis ihres berechtigten Interesses die Offenlegung der Angaben von juristischen Personen beantragen. Über einen solchen Antrag entscheidet die so genannte VwEG-Kommission nach Abwägung der Interessen der beteiligten Personen.

Mit der nun erfolgten Umsetzung wird – unter Wahrung der legitimen Interessen der betroffenen Personen – eine wirksamere Bekämpfung der Geldwäscherei, deren Vortaten und der Terrorismusfinanzierung ermöglicht.

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